Insolvenzanfechtung: Neues Insolvenzanfechtungsrecht tritt in Kraft

Insolvenzanfechtung: Neues Insolvenzanfechtungsrecht tritt in Kraft

Der Bundestag hat 16.02.2017 der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts zugestimmt. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz ist am 05.04.2017 in Kraft getreten. Die wesentlichen Neuerungen zum Insolvenzanfechtungsrecht stellen wir Ihnen hier vor:

 

1. Einschränkung der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

  • Der Anfechtungszeitraum wird von 10 auf 4 Jahre verkürzt, § 133 Abs. 2 InsO (n.F.). Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Rechtshandlung dem späteren Anfechtungsgegner eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat (sog. Deckungshandlung).
  • Die Vorsatzanfechtung setzt voraus, dass der spätere Anfechtungsgegner Kenntnis vom Vorsatz des Schuldners hatte, die Gläubiger mit der Zahlung zu benachteiligen (§ 133  Abs. 1 S. 1 InsO). Diese Kenntnis wird schon dann vermutet, wenn der spätere Anfechtungsgegner Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit hat. Eine entsprechende gesetzliche Vermutung sieht § 133 Abs. 1 S. 2 InsO ausdrücklich vor. § 133 Abs. 3 S. 1 InsO (n.F.) normiert demgegenüber eine erhebliche Einschränkung: Wenn die angefochtene Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, welche dieser in der Art und zu der Zeit zu beanspruchen konnte (Deckungshandlung), ist die Kenntnis der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit erforderlich.
  • § 133 Abs. 3 S. 2 InsO (n.F.) sieht zudem die gesetzliche Vermutung vor, dass der andere Teil die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte, wenn er mit diesem eine Zahlungsvereinbarung oder in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung vereinbart hat.

 

2. Ausweitung des Bargeschäfts nach § 142 InsO (n.F.)

  • § 142 Abs. 1 InsO (n.F.) sieht vor, dass eine Leistung, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung ins schuldnerische Vermögen gelangt, nur anfechtbar ist, wenn die Voraussetzungen des § 133 InsO (n.F.) gegeben sind und der Schuldner unlauter handelte und der spätere Anfechtungsgegner dies erkannt hat.
  • § 142 Abs. 2 S. 1 InsO (n.F.) normiert, dass der Austausch von Leistung und Gegenleistung unmittelbar ist, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt.
  • Nach § 142 Abs. 2 S. 2 InsO (n.F.) liegt ein enger zeitlicher Zusammenhang bei der Anfechtung von Arbeitsentgelten vor, wenn der Zeitraum zwischen der Arbeitsleistung und dem Arbeitsentgelt drei Monate nicht übersteigt.
  • § 142 Abs. 2 S. 3 InsO (n.F.) enthält die Regelung, dass unter Arbeitsentgelt auch Zahlungen Dritter nach § 267 BGB fallen, wenn für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass ein Dritter die Leistung bewirkt hat.

Die wesentliche Änderung stellt die Einführung des Merkmals der Unlauterkeit dar. Der Gesetzgeber hat damit darauf reagiert, dass Vorsatzanfechtungen vom Bareinwand nicht umfasst waren und der BGH seine Rechtsprechung zur sogenannten bargeschäftsähnlichen Handlung zuletzt relativiert hat (BGH, Urt. vom 12.02.2015 – IX ZR 180/12).

Eine unlautere Handlung soll nach der Begründung des Regierungsentwurfes beispielsweise dann vorliegen, wenn der Schuldner Vermögen für Leistungen verschleudert, die den Gläubigern unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt nutzen können, wie bei flüchtigen Luxusgütern.

Keine unlautere Handlung liegt dagegen nach der Entwurfsbegründung vor, wenn der Schuldner Geschäfte führt, die allgemein zur Fortführung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind. Dies soll auch dann gelten, wenn der Schuldner erkennt, dass die Betriebsfortführung verlustträchtig ist.

 

3. Einschränkung der Verzugszinsen, § 143 Abs. 1 S. 3 InsO (n.F.)

  • § 143 Abs. 1 S. 3 InsO (n.F.) enthält eine Anpassung der Verzugsregelungen an die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs, bzw. des § 291 BGB. Verzugszinsen entstehen also künftig erst, wenn der Anfechtungsgegner zur Erstattung angemahnt worden ist und nicht wie bislang mit Insolvenzeröffnung.
  • Einen über die Verzugszinsen hinausgehenden Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrages ist zukünftig ausgeschlossen.

 

4. Keine Einschränkung des § 131 InsO

  • § 131 InsO wurde nicht geändert. Der Regierungsentwurf sah zuletzt eine relativ weitreichende Einschränkung dahingehend vor, dass eine inkongruente Deckung nicht vorliegen sollte, wenn die später angefochtene Sicherung oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung erwirkt wurde. Hiervon hat der Gesetzgeber vollständig Abstand genommen.

 

5. Erweiterung des Insolvenzantragsrechts durch Gläubiger, § 14 Abs. 1 S. 2 InsO (n.F.)

  • Zukünftig ist der Insolvenzantrag eines Gläubiger nicht mehr unzulässig, auch wenn der Schuldner die Forderung des Gläubigers erfüllt. Bislang gilt das nur für einen sogenannten Zweitantrag, der innerhalb von zwei Jahren auf einen vorherigen Insolvenzantrag folgt. Eine entsprechende Änderung sieht § 14 Abs. 1 S. 2 InsO (n.F.) vor. § 14 Abs. 1 S. 3 InsO entfällt. Danach ist die vorherige Antragstellung vom Gläubiger glaubhaft zu machen.

 

6. Zeitliche Geltung

  • Die neuen Regelungen gelten für Insolvenzverfahren, die nach der Verkündung des Gesetzes eröffnet worden sind. Insolvenzverfahren, die bis zum 04.04.2017 eröffnet worden sind, gilt die alte Rechtslage und für Insolvenzverfahren, die ab dem 05.04.2017 eröffnet worden sind, gilt die neue Rechtslage. Ausgenommen hiervon sind Zinsansprüche, für die ab dem 05.04.2017 nur noch die Regelung gilt, ohne dass es auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ankommt.

 

Weitere Informationen zum Gesetzgebungspozess finden Sie auch auf unserer Internetseite unter:

http://www.kanzlei-glr.de/aktuelles/insolvenzanfechtung-mehr-sicherheit-fuer-den-wirtschaftsverkehr/

und unter:

http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2015/10/26/insolvenzanfechtung-gesetzesreform-erklimmt-die-nachste-stufe/

Weitere Informationen zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes, dem Gesetzesentwurf und der Beschlussempfehlung finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw07-de-insolvenzverwalter/493438