Insolvenzanfechtung: Rückerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Warenlieferanten

 

Insolvenzanfechtung: Rückerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Warenlieferanten

 

Die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO hat in der Praxis eine zunehmende Bedeutung erlangt. Rückerstattungsansprüche gegen Warenlieferanten stellen hierbei keine Ausnahme dar. Der Gesetzgeber hat hierauf mit der Anfechtungsreform einschränkend reagiert (siehe News-Beitrag / Link). Dem Urteil des BGH vom 17.11.2016 (IX ZR 65/15) liegt noch ein Fall nach alter Rechtslage zugrunde. Die „alte“ Rechtslage hat insofern noch Bedeutung, als die neuen Anfechtungsregelungen erst für Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 05.04.2017 eröffnet worden sind. Altfälle sind noch nach der bis zum 04.04.2017 geltenden Rechtslage zu prüfen.

Dem hiesigen Fall lag die klassische Konstellation eines Warenkontokorrents zugrunde. Der BGH hatte in diesem Fall die typischen rechtlichen Fragestellungen zu prüfen – die Herleitung der Zahlungseinstellung anhand von Indizien, die Voraussetzungen an die Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit, die Bedeutung einer Stundungsabrede, die Wirkung eines Eigentumsvorbehaltes als Sicherungsrecht zum Ausschluss der Gläubigerbenachteiligung und die Einrede des Bareinwandes.

Auch die Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung in der Krisenzeit dürfte im Wirtschaftsverkehr gerade bei langjährig gewachsenen Geschäftsbeziehungen typisch sein: Der spätere Insolvenzschuldner (S) stand seit dem Jahre 2003 in Geschäftsverbindung mit dem beklagten Warenlieferanten (B), der dem Schuldner Möbelkomponenten unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt lieferte. In den Jahren 2004 und 2005 geriet S in eine wirtschaftliche Schieflage und wandte sich deshalb 2005 auch an B, bei welchem sie zu dem Zeitpunkt Zahlungsrückstände hatte.  Daraufhin wurde eine Vereinbarung geschlossen, nach der S fortan Lieferungen erst im Zusammenhang mit Neubestellungen bei B zu bezahlen hatte. Dies wurde ab dem Jahre 2006 auch so praktiziert. Im Dezember 2007 gelang es S einmalig die aufgelaufenen Verbindlichkeiten bei B vollständig auszugleichen. Danach wuchsen diese jedoch wieder auf einen fünfstelligen Betrag an.

Der Verwalter klagte auf Erstattung der in den Jahren 2007-2009 erhaltenen Zahlungen.

Nach dem das Landgericht und das Berufungsgericht den Beklagten jeweils zur Zahlung von Teilbeträgen bestehend aus erhaltenen Zahlungen ab dem Jahre 2008 verurteilten, ging dieser in Revision vor dem BGH mit dem Ziel der vollständigen Abweisung der Klage.

Die Revision hatte keinen Erfolg, der Beklagte hat nach der Rechtsprechung des BGH sämtliche erhaltenen Zahlungen der Jahre 2007- 2009 durch die Schuldnerin zu erstatten.

 

Die wichtigsten Feststellungen des BGH:

 

Zahlungsunfähigkeit und Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit: Der BGH hat zunächst festgestellt, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen zahlungsunfähig war. Ist dem Schuldner dies bewusst und hatte der Anfechtungsgegner Kenntnis hiervon, wird der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis hiervon regelmäßig bejaht und damit zwei wesentliche Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung.

Wichtig ist hierbei, dass die Zahlungsunfähigkeit wiederum vermutet wird, wenn der Schuldner die Zahlungen eingestellt hat (Zahlungseinstellung), nach § 17 InsO. Die Zahlungseinstellung kann wiederum aus Indizien hergeleitet werden.

Dabei reicht die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten aus. Auch die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann bei einer Forderung von nicht unbeträchtlicher Höhe eine Zahlungseinstellung begründen.

Eigene Erklärungen des Schuldners fällige Verbindlichkeiten nicht bedienen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn diese mit einer Stundungsbitte versehen sind. Diese in der Rechtsprechung entwickelten Beweisanzeichen können für sich, aber auch in der Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Anzeichen, zu der Folgerung einer Zahlungseinstellung führen.

Ein entscheidendes Indiz für die Annahme einer Zahlungseinstellung sieht der BGH in der zwischen S und B im Jahre 2006 getroffenen Vereinbarung zur Zahlung von Warenlieferungen erst bei einer Neubestellung durch S. Diese Vereinbarung war an die Erklärung, wegen knapper Mittel nicht vollständig zahlen zu können, geknüpft und sei somit ein klarer Ausdruck mangelnder Zahlungsmittel. Das Ersuchen der S käme einer Erklärung gleich, zur vollständigen Bezahlung ihrer laufenden Verbindlichkeiten nicht (mehr) in der Lage zu sein. Das S nicht in der Lage war, ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu bedienen, sei deshalb zu diesem Zeitpunkt beiden Beteiligten klar gewesen. Eine solche Vereinbarung entspricht laut BGH auch nicht den üblichen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. B willigte augenscheinlich nur deswegen ein, da S zu diesem Zeitpunkt seine Hauptkundin mit ca. 80% des Gesamtumsatzes war.

Auch das von B hervorgebrachte Argument, aufgrund der getroffenen Stundungsvereinbarung, könnten hieraus keine Schlüsse auf eine Zahlungsunfähigkeit der S gezogen werden, greift nicht. Nach ständiger BGH Rechtsprechung sind zwar gestundete Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Jedoch findet diese Regel hier keine Anwendung, da jene Vereinbarung erst geschlossen wurde, nachdem bereits Verbindlichkeiten aufgelaufen waren und S ihre Rechnungen nicht mehr bei Fälligkeit begleichen konnte.

Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit durch Aufnahme von Zahlungen ? Dies hat der BGH verneint: Die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit wirkt fort, bis die Schuldnerin Ihre Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat. Ist dem Anfechtungsgegner eine Zahlungseinstellung des Schuldners bekannt geworden und wird deshalb seine Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO a.F.), so trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schuldner seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat. Dabei die Wiederaufnahme der Zahlungen der Schuldnerin gegenüber allen Gläubigern von ihm zu beweisen.

S gelang es im Dezember 2007 einmalig alle offenen Verbindlichkeiten mit B zu begleichen. Dies reiche jedoch nicht für die Annahme aus, dass S ihre Zahlungen im Allgemeinen gegenüber allen Gläubigern wiederaufnahm. Die finanziellen Schwierigkeiten der S bestanden nach wie vor. Dafür sprechen laut BGH auch die erheblichen fünfstelligen Rückstände von S bei B nach dieser einmaligen Rückzahlung.

S war somit weiterhin als zahlungsunfähig iSd § 17Abs.2 InsO anzusehen und B konnte zu keinem Zeitpunkt von konsolidierten Verhältnissen bei S ausgehen.

Auswirkungen einer bargeschäftsähnlichen Lage auf Benachteiligungsvorsatz und Kenntnis des Anfechtungsgegners:

Ein Schuldner handelt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ausnahmsweise nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nützt (vgl. hierzu BGH, urt. v. 15.02.2015 – IX ZR 180/12). Dahinter steht die Erwägung, dass die Indizwirkung der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Einzelfall ausgeschlossen sein kann, wenn dieser von einer anfechtungsrechtlich (gegenüber den Gläubigern) unbedenklichen Willensrichtung geleitet war. Diese Voraussetzung kann gerade bei einer bargeschäftsähnlichen Lage, aufgrund des gleichwertigen Austauschs von Leistung und Gegenleistung, vorliegen.

Im vorliegenden Fall liegt jedoch laut BGH keine bargeschäftsähnliche Lage vor, da der Anfechtungsgegner Waren unter einem verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt in Form des sogenannten Kontokorrentvorbehaltes geliefert hat. Hierbei fehle an dem für das Bargeschäft erforderlichen unmittelbaren Austausch von Leistung und Gegenleistung. S sollte zudem erst mit Zahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum an den erstandenen Sachen erwerben. Dabei fehlt es an gleichwertigen Gegenleistungen. Wichtig war hier auch, dass die Schuldnerin unregelmäßige Abschlagszahlungen mit runden Beträgen leistete, die nicht auf konkrete erfolgte oder zukünftige Leistungen der Warenlieferantin bezogen waren. Auch insoweit fehlt es beim Kontokorrentgeschäft typischerweise an einem unmittelbaren Leistungsaustausch Zug- und-Zug.

 

Fazit:

 

Das dargestellte Urteil des BGH betrifft zwar einen Altfall, der nach der bis zum 04.04.2017 geltenden Anfechtungslage zu urteilen war. Allerdings verjähren Insolvenzanfechtungsansprüche erst drei Jahre nach Insolvenzeröffnung. Insofern werden noch bis Ende 2020 Anfechtungsansprüche nach „alter“ Insolvenzrechtslage relevant sein.

Die neue Rechtslage sieht zudem vor, dass bei kongruenten Deckungsgeschäften, und solche liegen in Warenkontokorrentgeschäften regelmäßig vor, nicht mehr die drohende Zahlungsunfähigkeit ausreichend ist, um den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis hierüber herleiten zu können, sondern vielmehr die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen vorgelegen haben muss. Insofern wird es nach neuer Rechtslage umso mehr auf die Indizien für die Zahlungseinstellung ankommen.

Auch die Frage, ob ein unmittelbarer gleichwertiger Leistungsaustausch vorliegt, hat nach neuer Rechtslage besondere Bedeutung erlangt. Der Bareinwand nach § 142 InsO wurde dahingehend erweitert, dass eine Vorsatzanfechtung im Fall eines unmittelbaren und gleichwertigen Leistungsaustausches nur zulässig ist, wenn der Schuldner unlauter handelt und der Anfechtungsgegner hiervon Kenntnis hat. Der Gesetzgeber dürfte die Voraussetzungen für eine Vorsatzanfechtung beim Bargeschäft damit erheblich erschwert haben. Insofern ist es umso bedeutsamer, ob überhaupt ein Bargeschäft vorliegt.

 

Für Fragen zum Insolvenzanfechtungsrecht steht Ihnen Dr. Andreas Raabe zur Verfügung.

Das komplette Urteil finden Sie unter folgendem Link:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=IX%20ZR%2065/15&nr=76728

Einen Überblick über das neue Insolvenzanfechtungsrecht und über die Gesetzgebungsprozess finden Sie in unseren News-Beiträgen und im Handelsblatt-Online-Beitrag des Autors:

http://www.kanzlei-glr.de/aktuelles/insolvenzanfechtung-neues-insolvenzanfechtungsrecht-tritt-in-kraft/

http://www.kanzlei-glr.de/aktuelles/insolvenzanfechtung-mehr-sicherheit-fuer-den-wirtschaftsverkehr/

http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2015/10/26/insolvenzanfechtung-gesetzesreform-erklimmt-die-nachste-stufe/