Insolvenzrecht: Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidungen, insb. Nichtbeachtung des allg. Wertmehrungsgebotes

Insolvenzrecht: Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidungen, insb. Nichtbeachtung des allg. Wertmehrungsgebotes

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 16.03.2017 – IX ZR 253/ 15 konkretisiert unter welchen Vorrausetzungen ein Insolvenzverwalter im Rahmen einer Betriebsfortführung für unternehmerische Fehlentscheidungen nach § 60 InsO haftet. Der BGH hat insbesondere das allgemeine Wertmehrungsgebot als Teil der Masseverwaltungspflicht hervorgehoben.

Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Kläger ist seit 2011 Insolvenzverwalter in einem bereits am 1.1.2000 eröffneten Verfahren über das Vermögen einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Er nimmt seinen Vorgänger im Amt des Insolvenzverwalters auf Schadensersatz in Anspruch (Beklagter).

Die Schuldnerin hatte vor der Insolvenz aus einer in ihrem Eigentum stehenden Wohnungseigentumsanlage einzelne Wohnungen veräußert, unter anderem auch die Wohnung Nr. 24 zu einem Kaufpreis von 70.000 DM. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens war die Schuldnerin Eigentümerin der meisten Wohnungen – bis auf drei, die sie veräußert hatte – sowie Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage.

Im Jahre 2008 wollten die Käufer der Wohnung Nr. 24 ihre Wohnung veräußern.

Sie wandten sich an den Geschäftsführer der Schuldnerin, der noch für die Insolvenzverwaltung tätig war. Der beklagte Insolvenzverwalter kaufte daraufhin persönlich (nicht für die Schuldnerin) mit notariellem Vertrag vom 17.12.2008 die Wohnung zu einem Kaufpreis von 3000 Euro.

Mit Wirkung zum 1.12.2013 veräußerte der Kläger als Insolvenzverwalter den gesamten Immobilienbestand der Schuldnerin. Die Erwerberin wandte sich auch an den Beklagten und unterbreitete ihm ein Angebot, nach welchem sie die Wohnung zu einem Preis von 45.000 EUR ankaufen wollte. Es kam jedoch zu keiner Einigung, der Beklagte behielt die Wohnung.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Übertragung der Wohnung Zug um Zug gegen Zahlung von 3.000 EUR verlangt, hilfsweise Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 42.000 EUR. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

Das OLG hat eine Haftung des Insolvenzverwalters im Wesentlichen mit der Verneinung einer Pflicht des Beklagten die Wohnung für die Insolvenzmasse der Schuldnerin zu erwerben begründet.  Der Beklagte habe damals als Verwalter einen weiten Ermessensspielraum gehabt und es gäbe grundsätzlich kein Wettbewerbsverbot für Insolvenzverwalter.

Der BGH hat die Entscheidung des OLG Köln aufgehoben und die Sache mit folgenden Feststellungen an das Gericht zurückverwiesen:

  • Zu den Pflichten des Insolvenzverwalters gehört es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Dabei sei der Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Verwalters der Insolvenzzweck  der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger ( § 1 InSO).
  • Zur Wahrung dieser Pflicht ist es jedoch häufig nicht ausreichend nur den Bestand der Insolvenzmasse zu erhalten. Zur Masseverwaltungspflicht gehört auch ein allgemeines Wertmehrungsgebot. Dieses gilt gerade auch im Rahmen einer Betriebsfortführung.
  • Der Rechtsgedanke aus§ 88 Abs. 1 AktG, nachdem es dem Geschäftsführer einer Gesellschaft verboten ist im selben Geschäftszweig wie die Gesellschaft eigene oder fremde Geschäfte zu machen, lässt sich auf den Insolvenzverwalter übertragen (gesellschaftsrechtliche Geschäftschancenlehre). Demnach ist es diesem verboten ein Geschäft an sich zu ziehen, welches in den Geschäftsbereich des Schuldnerunternehmens fällt und für dieses eine Geschäftschance darstellt.

Begründung des BGH:

Der BGH stellt in seinem Urteil klar, dass die Pflicht zur ordnungsgemäßen Bewahrung und Verwaltung der Insolvenzmasse nicht schon dann erfüllt ist, wenn der Verwalter die Insolvenzmasse erhalten kann. Es ist zudem nicht ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter nicht benötigte Gelder der Insolvenzmasse bis zur endgültigen Verteilung an die Gläubiger zinsgünstig anlegt (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2014IX ZR 162/13). Vielmehr gehöre zur Masseverwaltungspflicht ein allgemeines Wertmehrungsgebot. Dies erschöpfe sich nicht in einem Schutz inflationsbedingter Wertverluste.

Der BGH betont in seiner Begründung aber auch, dass die besonderen Bedingungen eines Insolvenzverfahrens zu berücksichtigen seien. Der Insolvenzverwalter habe in einer für das Unternehmen schwierigen Lage eine von vielen, teils unbeherrschbaren Faktoren abhängige Prognoseentscheidung zu treffen. Grundsätzlich sei deshalb ein großzügiger Maßstab an unternehmerische Entscheidungen des Insolvenzverwalters anzulegen.

Der vorliegende Fall sei aber von Besonderheiten geprägt: Dem Beklagten wurde eine Wohnung angeboten, die einen Wert von 45.000 EUR hatte, die aber nur einen Bruchteil dieses Werts kosten sollte und schließlich zu einem Preis von 3.000 EUR verkauft worden ist. Die Wohnung lag in einer Eigentumsanlage, in welcher der Insolvenzschuldnerin bis auf drei Wohnungen sämtliche Wohnungen gehörten. Die Schuldnerin war zugleich die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage und hat die Wohnung auch verwaltet, nachdem der Beklagte sie persönlich erworben hatte. Die Wohnung wurde daraufhin vermietet.

Danach handele es sich um ein Geschäft, welches die Masse ohne sonderlichen Aufwand und ohne großes Risiko erheblich vermehrt hätte. Die Entscheidung des Beklagten, die Wohnung zu dem von ihm gezahlten Preis nicht für die Masse zu erwerben, sei somit mit einer ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwaltung nicht zu vereinbaren.

Der BGH hat außerdem festgestellt, dass es dem Insolvenzverwalter verwehrt gewesen sei, die Wohnung selbst zu erwerben, weil er der Insolvenzmasse damit ein vorteilhaftes Geschäft entzogen hat. Die Geschäftschance falle in den Geschäftsbereich des schuldnerischen Unternehmens und der Insolvenzverwalter habe seine Rechtsmacht zweckgebunden zugunsten der Interessen der Gläubigers und des Insolvenzschuldners auszuüben und nicht zugunsten seiner eigenen Erwerbsinteressen.

Dieser letzte Punkt versteht sich eigentlich von selbst. Umso bemerkenswerter ist es, dass der BGH ausführlich die gesellschaftsrechtliche Geschäftschancenlehre auch für das Insolvenzrecht anwendbar erklärt.

In der Praxis dürften sich die Ausführungen zum allgemeinen Wertmehrungsgebot stärker auswirken, auch wenn der Fall hier sicherlich nicht alltäglich ist.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Andreas Raabe

Das komplette Urteil finden Sie hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=77969&pos=0&anz=1