Insolvenzrecht: Haftung eines Steuerberaters bei Erstellung eines Jahresabschlusses für eine insolvenzreife Gesellschaft

Insolvenzrecht: Haftung eines Steuerberaters bei Erstellung eines Jahresabschlusses für eine insolvenzreife Gesellschaft

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 26.01.2017- IX ZR 285/14 die Pflichten und die Haftung eines mit der Erstellung eines Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters für den Fall der möglich erscheinenden Insolvenzreife der Gesellschaft konkretisiert und verschärft. An seiner vorherigen Rechtsprechung (Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12, Urteil vom 06.06.2013- IX ZR 204/12) hielt der BGH nicht fest, sondern änderte diese mit ganz erheblichen Folgen für den Steuerberater.

Sachverhalt

Das Insolvenzverfahren der Schuldnerin (S) wurde am 15.07.2009 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Ab dem Jahre 2005 beauftragte die H GmbH den Beklagten (B) für das Jahr 2002 und für die darauf folgenden Jahre den Jahresabschluss zu erstellen. Das Stammkapital der S betrug anfänglich 25.564 € und wurde im Jahr 2007 auf 50.000 Euro erhöht. Die von B erstellten Jahresabschlüsse wiesen durchgängig hohe nicht vom Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge auf und die GmbH erwirtschaftete in den Jahren 2002 bis 2009, ausgenommen das Jahr 2006, jährlich einen Verlust. Die Fehlbeträge wuchsen dabei von 33.127 € im Jahre 2002 auf 127.852 € im Jahre 2005 und betrugen im Jahresabschluss von 2007 noch 93.441 €.
Mitte 2007 wies B den Geschäftsführer der S u.a. auf seine Verpflichtung hin „regelmäßig zu überprüfen, ob die Zahlungsfähigkeit gewährleistet ist und das keine Überschuldung vorliegt“. Ende 2007 folgte dann ein Hinweis auf den Rückgang der Umsatzerlöse bei gleichzeitig gestiegenem Personalaufwand im Vergleich zum Jahre 2006. Des weiteren teilte B bei Übergabe des Jahresabschlusses für 2007 am 15.01.2009 mit, dass sich die Überschuldung durch den Jahresfehlbetrag weiter erhöht habe. Zudem behauptet B den Geschäftsführer bereits im Mai 2005 auf das Problem der bilanziellen Überschuldung hingewiesen zu haben, welcher daraufhin zu verstehen gegeben habe, dass der Umstand ihm bekannt wäre und er eine Kapitalerhöhung plane und dies mit den Gesellschaftern besprechen werde.
Der Kläger verlangte das B sämtliche Schäden, welche seit 2005 durch eine Insolvenzverschleppung bei S entstanden seien, zu ersetzen habe. Denn S sei bereits seit 2002, jedenfalls aber Mitte 2005 bei Übernahme des ersten Auftrags durch B insolvenzreif gewesen.
Das Landgericht Hamburg wies die Klage ab und auch die Berufung hatte keinen Erfolg.
Der BGH hat nun zugunsten des Insolvenzverwalters entschieden, das Urteil aufgehoben und die Klage zurückverwiesen.

Wesentliche Ausführungen des Senats:
Haftung des Steuerberaters wegen mangelhaftem Jahresabschluss

Ob ein Mangel nach § 633 BGB vorliegt, richte sich nach den handelsrechtlichen Vorschriften für einen Jahresabschluss. Nach § 252 I Nr.2 HGB ist von einer Bilanzierung zu Fortführungswerten als Regelfall auszugehen, sofern nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten dem entgegenstehen. Ein bestehender Insolvenzgrund kann laut BGH eine solche Gegebenheit darstellen, „ wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird.“ Trotz Insolvenzgrundes könne somit eine Bilanzierung nach Fortführungswerten zulässig sein, wenn ein glaubhafter Fortführungsinsolvenzplan vorliegt, eine Sanierung angestrebt wird und möglich ist. Die Tatsache, dass das Unternehmen trotz eines Insolvenzgrundes weiter tätig ist, rechtfertige es nicht bei der Bewertung von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen. Es käme vielmehr darauf an wie das Unternehmen zum Zeitpunkt des Eintritts des Insolvenzgrundes steht. Dabei stelle u.a. eine bilanzielle Überschuldung ein Indiz für eine nicht ausreichende Wahrscheinlichkeit der Fortführung des Unternehmens dar.

Der Steuerberater ist nach dem BGH verpflichtet zu prüfen, „ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können.“ Eine Verpflichtung zur Erstellung einer aufwendigen Fortführungsprognose bestehe jedoch grundsätzlich nicht.

Die Haftung des Steuerberaters setze weiter voraus, dass der Steuerberater die falsche Bilanzierung des erteilten Auftrags auch zu verantworten hat. Nur wenn die genannte Prüfung der ihm zur Verfügung stehenden Informationen die Vermutung des § 252 I 2 HGB widerlegt oder ernsthafte Zweifel bestehen, darf er nicht nach Fortführungswerten bilanzieren. Ob sich eine solche objektive Unrichtigkeit aus den jeweiligen Informationen ergibt, entscheide jeweils der Tatrichter. Grundsätzlich wird das Verschulden nach § 280 I S. 2 BGB bei Mängeln der Werkleistung vermutet, der Steuerberater muss sich somit entlasten. Demgegenüber muss der Verwalter die Kausalität für den geltend gemachten Insolvenzverschleppungsschaden beweisen.

Zusätzliche Haftungsmöglichkeit aufgrund von Hinweis- und Warnpflicht des Steuerberaters bei möglichem Insolvenzgrund

Des Weiteren entschied der BGH, dass der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater die Gesellschaft auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen habe, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig seien und er annehmen müsse, dass die mögliche Insolvenzreife dem Geschäftsführer nicht bewusst sei. Bei Verstoß gegen diese Pflicht droht laut BGH eine Haftung für einen Insolvenzverschleppungsschaden aus §§ 280 I, 675 BGB, wenn die Gesellschaft tatsächlich früher Insolvenz angemeldet hätte, sofern ihr die Risiken aufgezeigt worden wären.

Im vorliegenden Fall konnte der BGH nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausschließen, dass die von B erstellten Bilanzen pflichtwidrig mangelhaft waren. Es könnten nach Ansicht des BGH hier rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten vorliegen, welche geeignet sind die Vermutung des § 252 I Nr. 2 HGB zu widerlegen und damit könnte der B für die fälschliche Bilanzierung haften. Die vagen Ankündigungen, welche der Geschäftsführer nach der Aussage des B im Jahre 2005 traf, sind nicht geeignet B diesbezüglich zu entlasten. Auch der spätere Hinweis auf eine bilanzielle Überschuldung sei nicht ausreichend gewesen.
Zudem käme i.v.F. laut BGH auch das Vorliegen einer Hinweis- und Warnpflicht seitens des B in Betracht, da die im Berufungsgericht hervorgebrachten Gegebenheiten offenkundige Anhaltspunkte darstellen könnten. Einer solchen hätten aber die von B vorgelegten Schreiben nicht genügt, da diese u.a. keinen ausreichenden Hinweis auf einen möglichen Insolvenzgrund enthalten haben

 

Zusammengestellt von: Dr. Andreas Raabe