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Arbeitsrecht: BAG zur Kündigung durch Arbeitgeber nach Einsatz von sog. „Keylogger“

 

Der Einsatz eines sog. „Keylogger“ zum Nachweis eines Arbeitszeitbetrugs ist unzulässig, wenn die Maßnahmen ohne konkreten Verdacht ins Blaue hinein erfolgt. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie auf eine solche unzulässige Maßnahme beruht (BAG, Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16).

 

Zum Sachverhalt:

 

Der Kläger (K) war bei der Beklagten (B) seit 2011 als Web – Entwickler beschäftigt.  B teilte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „ Internet- Traffic“ und

die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Daraufhin installierte sie auf dem Dienst- PC des K eine Software, welche sämtliche Tastatureingaben protokollierte und zudem regelmäßig Screenshots anfertigte. Nach Auswertung der Dateien fand ein Gespräch mit K statt, in welchem dieser einräumt seinen Dienst- PC während der Arbeitszeit in geringem Umfang auch privat genutzt zu haben. Die Beklagte, die nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausgehen konnte, K habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt, kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben.

 

Entscheidung des BAG:

 

Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt.

Überwachung mangels tatsächlichen Verdachts unzulässig: Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung.

Wichtig: Nach Ansicht der Vorinstanz, dem Landesarbeitsgericht Hamm, war die Maßnahme auch unverhältnismäßig, weil der Arbeitgeberin gleich geeignete, weniger einschneidende Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung gestanden hätten, wie bspw. eine Untersuchung des Dienst-PC im Beisein des Arbeitnehmers.

Nach dem Urteil vom  20.10.2016 – 2 AZR 395/15 zu einer Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung hat das BAG nun erneut Grundsätze zur Behandlung von digitalen Kontrollmöglichkeiten nach § 32 BDSG am Arbeitsplatz festgelegt.

 

Siehe hierzu den News-Beitrag:

 

http://www.kanzlei-glr.de/aktuelles/arbeitsrecht-fristlose-kuendigung-nach-verdeckter-videoueberwachung-am-arbeitsplatz/

 

Das Urteil wurde noch nicht in Volltextform veröffentlicht, anbei finden Sie einen weiterführenden Link:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.07.2017&Aktenzeichen=2%20AZR%20681%2F16

 

Ihr Ansprechpartner für Arbeitsrecht: Dr. Andreas Raabe

 

 

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