Steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen: Gesetzgeber reagiert auf BFH-Entscheidung

Steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen: Gesetzgeber reagiert auf BFH-Entscheidung

Der Gesetzgeber hat auf die am 08.02.2017 veröffentlichte Entscheidung des großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.11.2016 (GrS 1/ 15) reagiert und am 27.04.2017 ein Gesetz beschlossen, das u.a. Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen enthält.

 

Zum Hintergrund:

Ein Sanierungsgewinn entsteht dadurch, dass dem Schuldner Verbindlichkeiten zum Zwecke der Sanierung ganz oder in Teilen vom Gläubiger erlassen werden. Die erlassenen Verbindlichkeiten führen beim schuldnerischen Unternehmen zu einer Erhöhung des Betriebsgewinnes, der grundsätzlich zu versteuern ist.

In der Vergangenheit waren diese Sanierungsgewinne steuerfrei, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig war, ein Teil oder die gesamten Schulden erlassen worden sind, insoweit Sanierungsabsicht bei den Gläubigern bestand und der Schuldenerlass sanierungsgeeignet war.

Grundlage für diese Praxis war der sogenannte Sanierungserlass, eine allgemeinverbindliche Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Danach sollten Ertragssteuern auf einen Sanierungsgewinn unter ähnlichen Voraussetzungen wie nach der bis 1997 nach § 3 Nr. 66 EStG a.F geltenden Rechtslage erlassen werden können (BMF-Schreiben vom 27. März 2003 IV A 6 S 2140 8/03, BStBl I 2003, 240, ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6 S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18). Im Fall eines Sanierungsplanes wurde davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen eines Sanierungserlasses vorlagen, ohne Prüfung persönliche oder sachlicher Billigkeitsgründe im Einzelfall.

 

Die BFH-Entscheidung:

Der BFH hat diese Praxis nunmehr in dem am 8. Februar 2017 veröffentlichten Beschluss für unrechtmäßig erklärt. Das BFH hält allerdings nicht den Sanierungserlass per se für unrechtmäßig. Allerdings fehlt es – so die Entscheidung des BFH – hierfür an einer gesetzlichen Grundlage:

Der Sanierungserlass verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Gesetzgeber habe sich im Jahre 1997 ausdrücklich dafür entschieden, Sanierungsgewinne zu besteuern, indem er die bis dahin geltende steuerbefreiende Regelung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. abgeschafft hat. Dem BMF sei es somit als Teil der Finanzverwaltung verwehrt, den Sanierungsgewinn mit dem Sanierungserlass entgegen dem Willen des Gesetzgebers von der Besteuerung auszunehmen. Damit nehme das BMF eine strukturelle Gesetzeskorrektur vor und verletze das Legalitätsprinzip (Art. 20 III GG, § 85 S.1 AO).

Insolvenzgefährdete Unternehmen durften nach diesem Urteil nur im Ausnahmefall, bei Vorliegen von persönlichen oder sachlichen Billigkeitsgründen auf eine Steuerbefreiung hoffen.

 

Die neue gesetzliche Regelung:

Der Gesetzgeber hat auf den Beschluss des BFH reagiert und am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen, das in Art. 2 -4 Regelungen zur Behandlung von Sanierungsgewinnen enthält (Drs. 18/12128).

Die Neuregelung umfasst insbesondere einen neuen § 3a EStG, der in Absatz 1 normiert, dass Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung (Sanierungsertrag) steuerfrei sind.

 

Den genauen Gesetzeswortlaut finden Sie hier:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812128.pdf

 

Bis zur Verkündung und dem damit einhergehenden Inkrafttreten des Gesetzes ist für die Behandlung von Sanierungsgewinnen das aktuelle Schreiben des BMF vom 27.04.2017, V C 6 – S 2140/13/1003 heranzuziehen. Den Link zum Schreiben des BMF vom 27.04. finden Sie hier:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2017-04-27-sanierungserlass-beschluss-des-grossen-senats-des-BFH.pdf;jsessionid=C0DFD0925BB5A3C32DE8F5CC6FC7769C?__blob=publicationFile&v=1