Insolvenz

Insolvenzanfechtung: Mehrmonatiges Schweigen als Indiz für die Zahlungseinstellung

 

Das mehrmonatige Schweigen auf eine fällige und erhebliche Forderung kann für sich genommen ein Indiz für die Zahlungseinstellung darstellen (BGH, Urt. v. 18.01.2018 – IX ZR 144/16). Im vorliegenden Fall hat die Schuldnerin auf eine Rechnung über € 117.810,- erst nach neun Monaten eine Teilzahlung über € 39.270,- erbracht. Die Restforderung wurde dann nach ca. elf Monaten anwaltlich geltend gemacht, es wurden gerichtliche Maßnahmen angedroht und die Restforderung schließlich durch einen Vollstreckungsbescheid tituliert. Erst danach kündigte die Schuldnerin – die bis dahin auf die offene Forderung geschwiegen hat – an, die Forderung nur in Teilzahlungen aus dem laufenden Betrieb aufbringen zu können. Die Schuldnerin leistete dann ab dem zwölften Monat im Verzug innerhalb von weiteren fünf Monaten mehrere Teilzahlungen (2 x € 20.000,-, 1 x € 10.000,- und 20 x € 500,-).

Angefochten wurden die Teilzahlungen nach der Titulierung (2 x € 20.000,-, 1 x € 10.000,- und 20 x € 500,-). Die Berufungsinstanz hat den Anspruch zurückgewiesen. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitgegenstand ist vor allem die Kenntnis der Zahlungseinstellung. Der BGH stellt in seinen Entscheidungsgründen im Wesentlichen auf drei Indizien ab:

Der BGH stellt zunächst klar, dass das monatelange völlige Schweigen der Schuldnerin auf die Rechnung der Gläubigerin für sich genommen ein Indiz für eine Zahlungseinstellung begründen kann. Im hiesigen Fall sei eine Zäsur dadurch eingetretenen, dass die anwaltliche Zahlungsaufforderung und die Androhung von Zwangsmaßnahmen erheblichen Zahlungsdruck entfaltet haben, der Anlass gegeben hat, sich schleunigst mit der Gläubigerin in Verbindung zu setzen, um die angedrohten kostenträchtigen Maßnahmen zu verhindern, zumal die Schuldnerin den Forderungen keine Einwendungen entgegenhalten konnte und sich bereits seit elf Monaten im Verzug befand. Insofern konnte die Anfechtungsgegnerin nicht davon ausgehen, dass das fast zwei Monate dauernde Schweigen nach der anwaltlichen Androhung gerichtlicher Maßnahmen auf zeitnah überwindbare Anlaufschwierigkeiten bei der Einrichtung des Betriebs hindeutete. Vielmehr musste von schwerwiegenden Liquiditätsproblemen ausgegangen werden. Bei fortbestehender Zahlungsfähigkeit hätte es der Interessenlage der Schuldnerin entsprochen, die Forderung nach Erhalt des anwaltlichen Mahnschreibens zu tilgen oder begründete Einwendungen zu erheben.

Als weiteres Indiz führt das Gericht das infolge des Zeitablaufes zutage getretene Unvermögen der Schuldnerin an, die erheblichen Verbindlichkeiten der Anfechtungsgegnerin zu tilgen. Der BGH stellt in diesem Zusammenhang klar, dass angesichts der zeitlichen Gegebenheiten bereits das schlichte Nichtbezahlen der offenen Forderung, deren Berechtigung zu keinem Zeitpunkt in Frage stand, den Schluss auf eine Zahlungseinstellung gestatte. Aus der mehr als einjährigen Zahlungsverzögerung konnte und musste die Beklagte entnehmen, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre Verbindlichkeiten zurückzuführen, so das Gericht.

Als drittes Indiz führt der BGH den als alternativlos unterbreiteten Vorschlag der Schuldnerin auf, Teilzahlungen aus dem Betrieb zu erbringen. Dieser sei nicht mit den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs vereinbar. Die Ankündigung der Teilzahlung erfolgte erst, nachdem die Zahlungsschwierigkeiten anhand des langen Zahlungsausfalls trotz Mahnung und Vollstreckungsbescheid offenbar geworden waren. Anders als vom Berufungsgericht zugrunde gelegt, kann die Ankündigung der Teilzahlung auch nicht als Starthilfe für die Aufnahme des Betriebs gesehen werden. Vor dem Hintergrund des einjährigen Zahlungsverzugs erscheine das Verlangen einer Starthilfe vielmehr höchst ungewöhnlich.

Fazit: Das Urteil schließt an das Urteil des BGH vom 25.02.2016 an (BGH, Urt. v. 25.02.2016 – IX ZR 109/15). 2016 hatte der BGH bereits festgestellt, dass ein monatelanges Schweigen auf offene Rechnungen für sich genommen ein Indiz für die Kenntnis der Zahlungseinstellung darstellen kann. Entscheidend für die Herleitung des Indiz ist im vorliegenden Fall die Einbettung des Schweigens in den langen Zeitablauf, die verhältnismäßig hohe Rechnung und die sich an die Titulierung anschließende Teilzahlung.

Zu Fragen zum Insolvenzanfechtungsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Andreas Raabe zur Verfügung.